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   EuGH, 23.02.1988 - 131/86   

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https://dejure.org/1988,309
EuGH, 23.02.1988 - 131/86 (https://dejure.org/1988,309)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1988 - 131/86 (https://dejure.org/1988,309)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 131/86 (https://dejure.org/1988,309)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100; Richtlinie 86/113 des Rates
    1 . Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • Wolters Kluwer

    Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ; Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ; Organisation der Agrarmärkte

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 43; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 39

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage - [EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100 - Richtlinie 86/113 des Rates]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 905
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    Absatz 1 dieses Artikels räumt unter anderem den Mitgliedstaaten die Befugnis ein, die Rechtmässigkeit von Richtlinien des Rates durch eine Nichtigkeitsklage anzufechten, ohne daß die Ausübung dieses Rechts davon abhängt, daß ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird ( siehe Urteil vom 26 . März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg .
  • EuGH, 07.07.1981 - 158/80

    Rewe / Hauptzollamt Kiel

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    Dies muß so geschehen, daß dem Gerichtshof die Ausübung seiner Rechtskontrolle und den Mitgliedstaaten sowie deren betroffenen Staatsangehörigen die Unterrichtung darüber ermöglicht wird, in welcher Weise die Gemeinschaftsorgane den Vertrag angewandt haben ( siehe Urteil vom 7 . Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe/Hauptzollamt Kiel, Slg .
  • EuGH, 26.06.1979 - 177/78

    Pigs und Bacon Commission

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 ( Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg . 1979, 2161 ) entschieden hat, stellt Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs vor den allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicher .
  • EuGH, 30.11.1978 - 31/78

    Bussone

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    November 1978 in der Rechtssache 31/78 ( Bussone, Slg . 1978, 2429 ) festgestellt hat, liegt das charakteristische Merkmal der Marktorganisation für Eier in der Einhaltung der gemeinsamen Wettbewerbsregeln und im Erlaß gemeinsamer Qualitätsnormen, die die Initiative der beteiligten Berufsstände zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und der Organisation ihrer Erzeugung fördern sollen .
  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 131/86
    14 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 43 im Lichte der Artikel 39 und 4O EWG-Vertrag auszulegen ist; Artikel 39 zählt die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik auf, und Artikel 4O regelt die Verwirklichung dieser Politik, wobei er namentlich bestimmt, daß zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen wird, die alle zur Durchführung des Artikels 39 erforderlichen Maßnahmen einschließen kann ( Urteil vom 21 . Februar 1979 in der Rechtssache 138/78, Stölting/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg .
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Das Urteil des EuGH vom 23. Februar 1988 (Rs. 131/86) verhält sich über die Klage des Vereinigten Königreichs auf Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113 des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung.
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte durch Urteil vom 23. Februar 1988 die Richtlinie 86/113/EWG für nichtig, weil an der bekanntgegebenen Fassung der Richtlinie nach deren Verabschiedung noch einige redaktionelle Veränderungen vorgenommen worden seien (Rechtssache 131/86, EuGHE 1988, 905 ff.).
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

    Dieser Erwägungsgrund hat eine über die amtliche Begründung deutscher Gesetze hinausgehende Bedeutung; er ist, auch wenn er im Text der Richtlinie nicht wiederholt wird, deren wesentlicher Bestandteil und mitentscheidend für ihre Auslegung (…BVerwG NJW 2006, 1828 Rdn. 16 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - Rs 131/86 - Slg. 1988, 905 Rdn. 37;… a.A. Bruns in Bruns/Kemper, Lebenspartnerschaftsrecht 2. Aufl., 9. Beamte, Angestellte und Arbeiter Rdn. 16 f.; Stüber, NJW 2006, 1774, 1775 f.; Schmidt/Senne, RdA 2002, 80, 84 f.; Beschluss des BayVG München vom 1. Juni 2006 - M 3 K 05.1595 - unter II 4.4).
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